Nachfrage bei der Polizei

28 Mai

Am 27.5.2013 war es nun zwei Monat her, als die legendäre Gerichtsverhandlung, mit zwischenzeitlicher Festnahme der Richterin und der STA, stattfand. In dieser Sache ergab sich auch die Notwendigkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei zu stellen, weil diese Strafvereitelung im Amt betrieb.

Da bisher nur eine Eingangsbestätigung vorliegt, wurde nun folgendes Schreiben an die Polizei nötig.

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PRESSEMITTEILUNG

16 Apr

Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin und Staatsanwalt.

Diese Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch dem 27.3.2013 verlief völlig anders, als üblich. Nach Verlesung der Anklage sprach der Rollstuhlfahrer Bernd S. die vorläufige Verhaftung wegen Verfolgung Unschuldiger aus, und forderte anschließend telefonisch einen Streifenwagen an.

Wieder war der bekannte Justizkritiker Bernd S. von der Staatsanwaltschaft Essen angeklagt. Wieder gab es aber gar keine Straftat. Wieder wurde das Strafverfahren am Ende eingestellt. Aber so ein Verfahrensablauf gab es bisher noch nie in Deutschland. Da das AG Gelsenkirchen einsturzgefährdet ist, fand die Verhandlung beim AG Gelsenk.-Buer statt. Richterin B. hatte bereits mehrfach, auch mit ungesetzlichen Mitteln, versucht Bernd S. zu verurteilen. Mindestens vier Strafverfahren gab es bisher allein mit dieser Richterin. Nie kam es zu einer Verurteilung.

Jetzt wurde dem Justizkritiker vorgeworfen, er habe 2009 eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben. „Da ich überhaupt keine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, sondern eine Klage zur Niederschrift beim Amtsgericht, kann ich auch keine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben“, so Bernd S.

Doch selbst wenn man die Klage als eidesstattliche Versicherung bezeichnet, lag keine strafbare Handlung vor, da der Vorwurf nichts mit der Klage zu tun hatte. Das sah auch die Richterin so. Bereits vor Monaten teilte sie der Staatsanwaltschaft auf Seite 95 der Akte mit, dass Bernd S. gar keine Straftat begangen habe, und das Verfahren daher einzustellen sei. Somit war also den Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass der Justizkritiker keine Straftat begangen hatte. 

Auf Seite 110 der Akte antwortet die STA, dass man trotzdem die Einstellung verweigert. Spätestens jetzt wurde vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung Unschuldiger betrieben, was lt §344 StGB eine Straftat darstellt.

Nach Verlesung der Anklage erhob sich der Rollstuhlfahrer, und verteilte an die Richterin und die STA den Gesetzestext zu §344 StGB, erklärte, dass sie vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung Unschuldiger betreiben und forderte deren Personalien. Dies wurde von der Richterin und dem betroffenen Staatsanwalt verweigert. Daraufhin wurde der Gesetzestext zu §127 StGB verteilt. 

Wird jemand auf frischer Tat betroffen …, so ist, wenn … seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Daraufhin wurde die vorläufige Festnahme ausgesprochen. Anschließend wurde die Polizei über Notruf informiert. Da die Polizei sich weigerte einen Streifenwagen zu schicken, und damit Strafvereitelung im Amt betrieb (§358 a), packte der Justizkritiker seine Sachen und verließ den Sitzungssaal. 

Das Strafverfahren wegen der angeblich falschen eidesstattlichen Versicherung wurde dann, ohne weitere Einlassung zur Sache eingestellt. Es wurde auch der Zentralregisterauszug vorgelesen. Dort gab es keine Einträge. Dies obwohl es durch die STA über 10 Ermittlungsverfahren gegen den Justizkritiker gab.

Inzwischen wurden Strafanzeigen gegen einen Rechtsanwalt als Anzeigenerstatter, die Richterin, die Staatsanwaltschaft und den Polizisten gefertigt.

Bereits 2002 sorgte Bernd S. für Schlagzeilen. Damals gab es eine Hausdurchsuchung. Es wurde eine Sachbeschädigung vorgeworfen, die damit begründet wurde, dass der Justizkritiker sich regelmäßig Gerichtsverhandlungen angesehen habe, und dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trug. Selbst für die Polizei war das kein Grund für eine  Hausdurchsuchung.

Kurz danach wurde der Justizkritiker 3 bzw. 4 Tage verhaftet, weil einem Richter das Prozessbeobachter T-Shirt nicht gefiel.

Gerichtsverhandlung 27.3.2013

4 Apr

Vorsätzlich, wissentliche Verfolgung von Unschuldigen.

Vorläufige Festnahme von Richterin und Staatsanwalt

Einstellung des Strafverfahren wegen angeblich falscher EV

Es würde mich gar nicht wundern, wenn diese außergewöhnliche Geschichte mal wieder von anderen Blogs übernommen würde. Tatsächlich war diese Verhandlung, diese Verfolgung Unschuldiger, außergewöhnlich, wahrscheinlich bisher einmalig in der Republik.

Bereits im Vorfeld wurde hier berichtet, dass es sich bei dem Strafverfahren wegen dem Vorwurf ich hätte angeblich eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben, tatsächlich strafrechtlich um vorsätzliche falsche Verdächtigung durch einen Rechtsanwalt aus Witten, sowie die vorsätzliche Verfolgung Unschuldiger, durch mehrere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Essen, sowie einer Richterin des Amtsgerichts Gelsenkirchen, handelt.

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Gerichtsverhandlung 27.3.2013 – Korrektes Vorgehen

3 Apr

Vorsätzlich, wissentliche Verfolgung von Unschuldigen.

Am Mittwoch gab es bekanntlich eine Gerichtsverhandlung in einem Fall, in dem die Justiz über Jahre vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung eines Unschuldigen betrieb, und wider besseren Wissens behaupte, der Unschuldige habe angeblich eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben.

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamten

30 Mrz

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

Sehr geehrte Damen und Herren.

es ist ja schon wieder eine Zeit her, wo ich mich über Polizeibeamte in Gelsenkirchen beschweren musste. Ich erinnere hier zunächst an den Beamten B. der während der Dienstzeit mit dem Dienstagen zum Haareschneiden fuhr. Dafür war 6 Monate Fussstreife angesagt.

Dann erwirkte ich eine einstweilige Verfügung gegen den Polizeipräsidenten, weil ein Beamter sich weigerte eine Strafanzeige von mir aufzunehmen. Die Strafanzeige richtete sich gegen Mitarbeiter der JVA Gelsenkirchen.

Die Weigerung des Beamten R. stellte genaugenommen eine Straftat da. Das StGB kennt hier §258 Strafvereitelung, bzw §358a Strafvereitelung im Amt.

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Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger

30 Mrz

STRAFANZEIGE

Gelsenkirchen den 30.3.2013

Als Geschädigter zeige ich folgende mögliche Straftaten an.

  1. Vorsätzlich falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) durch Rechtsanwalt S. S. Witten
  2. Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) durch Richterin B. AG GE
  3. Verfolgung Unschuldiger (§  344 StGB) durch mehrere Staatsanwälte/Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Essen, u.a. Herr Dr. K. und evtl. weitere.

Am 21.12.2009 war ich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes Gelsenkirchen, um dort einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Niederschrift aufzugeben.

Logischerweise ist dieser Antrag daher auch mit „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ überschrieben. Zu keiner Zeit hatte ich verlangt eine Versicherung an Eides statt abzugeben. Zuständig für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (75C14/10) war Richter Nieswandt vom Amtsgericht Bochum. Der Beschuldigte zu 1. müsste bei dem Verfahren als Vertreter der Beklagten anwesend gewesen sein. Beim Amtsgericht Bochum war das Schriftstück logischerweise auch, wie überschrieben, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Es war, und auch das ist logisch, keine Versicherung an Eides statt.

Dies ist dem Beschuldigten zu 1. auch bekannt, selbst wenn er bei dem Verfahren nicht persönlich anwesend gewesen sein sollte, sondern von einem Kollegen vertreten worden sein sollte.

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Ich mache keine Gefangene

29 Mrz

Ich mache keine Gefangene-1-2

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§153 StPO und Seite 95

29 Mrz

Wie bereits mitgeteilt hat die Richterin in dem Strafverfahren mir nur 4 Seiten aus der Strafakte kopiert. Die restlichen über 120 Seiten verweigerte sie mit der Begründung, diese seien angeblich nicht verteidigungsrelevant!

Ein Witz, wenn nun eine Richterin sich einbildet, sie könne entscheiden was für mich verteidigungsrelevant sei, und was nicht. Auch die Seiten 95 und 110 waren also angeblich nicht verteidigungsrelevant. Inzwischen liegen mir die Seiten vor. Wenn man diese Seiten sieht, dann wird man schnell feststellen, dass die Seiten ganz besonders verteidigungsrelevant sind, und warum mir diese Seiten tatsächlich verweigert wurden. Das sollte natürlich nicht an die Öffentlichkeit. Es bestätigt, dass es sich tatsächlich um die Verfolgung Unschuldiger handelt.

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§344 StGB und Seite 110

29 Mrz

Inzwischen liegen mir die Seiten 95 und 110 vor, obwohl mir die Richterin diese zuvor ausdrücklich verweigert hat. Hier jetzt de Seite 110. Die STA teilt dort mit, dass das Verfahren nicht eingestellt wird, obwohl das Gericht der STA zuvor ausdrücklich  mitgeteilt hatte, dass ich die mir vorgeworfenen Straftat gar nicht begangen habe.

Das ist Verfolgung Unschuldiger, das ist eine Straftat.

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