Gerichtsverhandlung 27.3.2013

4 Apr

Vorsätzlich, wissentliche Verfolgung von Unschuldigen.

Vorläufige Festnahme von Richterin und Staatsanwalt

Einstellung des Strafverfahren wegen angeblich falscher EV

Es würde mich gar nicht wundern, wenn diese außergewöhnliche Geschichte mal wieder von anderen Blogs übernommen würde. Tatsächlich war diese Verhandlung, diese Verfolgung Unschuldiger, außergewöhnlich, wahrscheinlich bisher einmalig in der Republik.

Bereits im Vorfeld wurde hier berichtet, dass es sich bei dem Strafverfahren wegen dem Vorwurf ich hätte angeblich eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben, tatsächlich strafrechtlich um vorsätzliche falsche Verdächtigung durch einen Rechtsanwalt aus Witten, sowie die vorsätzliche Verfolgung Unschuldiger, durch mehrere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Essen, sowie einer Richterin des Amtsgerichts Gelsenkirchen, handelt.

Wäre der Vorwurf der falschen Abgabe einer EV von einem juristischen Laien erfolgt, wäre es wahrscheinlich nicht als vorsätzlich falsche Verdächtigung zu werten. Aber da der Vorwurf von einem Volljuristen aus Witten erfolgte, kann man nur von Vorsatz ausgehen.

Nicht jedes Strafverfahren das von der STA, oder später vom Gericht eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet, ist im strafrechtlichen Sinn eine strafbare Handlung nach § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger). Aber hier hätte die STA sofort erkennen müssen, dass bei dieser Anzeige eine strafbare falsche Versicherung an Eides statt gar nicht vorliegen kann. Die STA hätte somit keine Anklage erheben, das Amtsgericht das Strafverfahren gar nicht zulassen dürfen.

Doch richtig kriminell wird die Sache, als die Richterin auf Seite 95 der Akte (beidseitig) mitteilt, dass keine strafbare Handlung meiner Person vorliegt, und das Strafverfahren gegen mich daher eingestellt werden müsste.

Auf Seite 110 der Akte teilt die Staatsanwaltschaft dann mit, dass man mit einer Einstellung dennoch nicht einverstanden ist. Spätestens dadurch, spätestens ab jetzt betreiben die Schwarzkittel vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung Unschuldiger, was nach § 344 StGB eine Straftat ist.

Dies wurde nicht nur vor der Verhandlung hier publiziert, sonder auch während der Verhandlung am 27.3.2013 erneut bestätigt. Das Verfahren wurde nun nach ca. 3 Jahren, ohne dass tatsächlich in der Sache verhandelt wurde, eingestellt.

Es war also an dieser Sache absolut nichts dran. 2009 soll die falsche EV abgegeben worden sein. 2010 wurde Strafantrag durch den Anwalt aus Witten gestellt. Bis Ende März 2013 wurde ich (mal wieder) unschuldig durch die Justizmafia verfolgt.

Nun kann man ja Straftäter vom Gericht und der STA nicht als gesetzliche Richter oder ähnliches anerkennen. Wer Verfolgung Unschuldiger betreibt ist ein Straftäter. Diese gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Richterbank oder dorthin wo üblicherweise die Ankläger sitzen. Eigentlich hätten die sich alle selbst ablehnen müssen.

Es kam anders. Ganz anders. Zunächst wollte die Frau die dort saß, wo normalerweise Richter sitzen, meine Personalien feststellen. Nun ist man gut beraten, wenn man Straftätern, auf die Nachfrage nach der Geheimzahl einer Bankkarte, diese verschweigt. Ähnlich sah ich das hier. Auf die Personalien ließ ich mich, trotz Drohung, nicht ein.

Danach erfolgte die Verlesung der Anklage, durch einen schwarz gekleideten Herren, der also genau die Farbe trug, die als bevorzugte Farbe von Verbrechern bekannt ist. Schwarze Hütte, schwarze Schals, schwarze Mäntel, manchmal sogar ein geschwärztes Gesicht, sind für Verbrecher üblich. Zumindest auf das schwarze Gesicht verzichtete der Verbrechensvorleser. Ich werde also beschuldigt am 21.12.2009 eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben. Und diese Beschuldigung wurde erhoben, obwohl allen Beteiligten bekannt war, dass dies nicht stimmt. Seite 95 der Akte (beidseitig) belegt das.

Danach wurde ich höflich gefragt, ob ich mich dazu äußern wollte. Ich stehe auf, was zugegeben bei mir etwas dauert, und nicht unbedingt schön anzusehen ist. Dann nehme ich meine Krücken und etwas Papier. Ich überreiche der Frau am Richtertisch ein Blatt.

§ 344
Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

1.einem Bußgeldverfahren oder

2.einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

und erkläre, dass sie gerade eine Straftat nach §344 begehen. Dies wird auch an dem Tisch verteilt, an dem normalerweise die Staatsanwaltschaft sitzt.

Daraufhin verlange ich von den Verdächtigen ihre Personalien. Großkotzig erklärt mir die Frau, die am Richtertisch sitzt, dass ich die Personalien von ihr nicht bekomme. Auf Nachfrage verweigert mir auch der Herr, der die Lüge vorlas, und an dem Tisch saß, an dem normalerweise die Staatsanwaltschaft sitzt, die Personalien.

Ich verteile daraufhin ein weiteres Blatt.

§ 127

Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

Offenbar trifft dies hier ganz genau zu. Deshalb erkläre ich die  Person vom Richtertisch und eine Personen von der Bank der Ankläger für vorläufig festgenommen, nach § 127 StGB. Ich vermute, dass der heutige Tag für die Damen und Herren etwas anders ablief, als sie dies erwartet hatten.

Natürlich wollten die vorläufig Festgenommen das nicht akzeptieren. Ich rief daher um 12:11 Uhr über die 110 die Polizei an und forderte einen Streifenwagen an. Bei Beachtung des Gesetzes hätte der Beamte nun seine Kollegen vorbeischicken müssen. Doch offenbar sind wir inzwischen in einem völlig gesetzlosen Zustand, wo Beamte, Politiker, Polizei, Richter und Staatsanwälte regelmäßig völlig willkürlich handeln und keinerlei Gesetze mehr einzuhalten brauchen. Der Polizeibeamte entschied sich nun für eine Strafvereitelung im Amt, und verweigerte die Aufklärung der Straftat, die Beweissicherung und die Feststellung der Personalien.

Strafvereitelung im Amt

Wer als Amtsträger zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren oder einem Verfahren zur Anordnung einer Maßnahme der Besserung und Sicherung berufen ist und absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme der Besserung und Sicherung unterworfen wird, wird wegen Strafvereitelung im Amt bestraft (§§ 258 a, 258 StGB). Das Gleiche gilt, wenn ein Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme berufen ist, absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

§ 258a StGB

Die Tat ist ein Vergehen und Offizialdelikt; der Versuch ist strafbar. Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§13 StGB). Vereitelungshandlung ist jedes Tun, das die Bestrafung eines Täters verhindert, seine Verfolgung erschwert, seine Verteidigung erleichtert oder die Verurteilung unmöglich macht, erschwert oder verzögert. Tathandlung kann z.B. sein

  • Nichtanzeige einer anzeigepflichtigen Straftat
  • Verzicht auf erforderliche und zulässige Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Vorlage einer Anzeige gegen Unbekannt trotz Kenntnis des Täters
  • Entfernung einer Anzeige aus dem Geschäftsgang.

Lässt ein Polizeibeamter Strafanzeigen wegen unverschuldeter Arbeitsüberlastung liegen, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn er seinen Vorgesetzten rechtzeitig unterrichtet (BGH 4 StR 213/60 v. 08.07.1960).

Der subjektive Tatbestand fordert (wie § 258) Absicht oder Wissentlichkeit. Bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend.

Strafverfolgungspflicht der Polizei

Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält. Sie hat also grundsätzlich jede Anzeige aufzunehmen und zu bearbeiten oder an die StA weiterzuleiten. Grundsätzlich bedeutet, dass das Legalitätsprinzip auch für die Polizeibehörden und Beamten des Polizeidienstes nicht überall, zu jeder Zeit und für alle Straftaten gilt.

  • Verfolgungspflicht setzt örtliche Zuständigkeit voraus. Polizeibehörden und Ihre Polizeibeamten können zur Strafverfolgung nicht verpflichtet sein, wenn sie örtlich nicht zuständig sind. So ist z. B. ein Polizeibeamter der Polizeibehörde Essen nicht verpflichtet, Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten, wenn er aus dem Fernsehen erfährt, dass in Frankfurt ein Mord begangen wurde
  • Unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungspflicht beginnt, ist auch davon abhängig, ob zuständige Beamte des Polizeidienstes von einer Straftat während des Dienstes oder außerhalb des Dienstes Kenntnis erlangen
  • Strafverfolgungspflicht besteht ferner nicht, wenn keine verfolgbare Straftat gegeben ist oder wenn der Geschädigte bei Privatklagedelikten auf dem Privatklageweg vorgeht
  • Ob die Strafverfolgungspflicht greift oder nicht, ist allerdings keine Ermessensfrage.
  • Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGH 1 StR 597/52 vom 24.02.1953)

Im Interesse effektiver Strafverfolgung ist im Zweifel von der Strafverfolgungspflicht auszugehen.

Kenntnis von Offizialdelikten im Dienst

Erhält ein Beamter des Polizeidienstes einer zuständigen Polizeibehörde dienstlich Kenntnis von einer Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt), greift die Strafverfolgungspflicht ausnahmslos. Von Amts wegen sind alle Straftaten zu verfolgen, die nicht als Antrags- oder Privatklagedelikte ausgewiesen und die nicht verjährt sind.

Die Polizei hat alle erforderlichen Ermittlungen und zulässigen Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen, um die Tat aufzuklären und den oder die Täter der Strafverfolgung zuzuführen.

So hat die Polizei im Rahmen ihrer Anordnungsbefugnis die in der StPO geregelten Strafverfolgungsmaßnahmen anzuordnen und durchzuführen. Soweit sie nicht anordnungsbefugt ist, muss sie Entscheidungen der StA oder des Gerichts herbeiführen. Hat die StA Strafverfolgungsmaßnahmen angeordnet, muss die Polizei die Anordnungen vollziehen, wenn die StA darum ersucht (§ 161 StPO).

http://www.rodorf.de/03_stgb/bt_18.htm

Wir haben nun folgende Straftaten zu meinen Lasten festzustellen.

1. Vorsätzlich falsche Verdächtigung durch Anwalt aus Witten.

2. vorsätzlich, wissentlich Verfolgung Unschuldiger durch das Gericht.

3. vorsätzlich, wissentlich Verfolgung Unschuldiger durch mehrere Personen der STA.

4. Strafvereitelung im Amt.

Nach Beendigung des Telefonats wurde von einer der Beschuldigten die Wachleute gerufen. Als die mir dann das Handy abnahmen, gab es gerade einen Anruf auf dem lautlos gestellten Handy. Ich weiß nicht, bin ich etwa ganz zufällig auf die Sprechtaste gekommen, oder war das das Beamtendumm? Durch diesen glücklichen Zufall bekam auch noch ein Anrufer aus Schleswig-Holstein, das bisher in Deutschland wahrscheinlich einmalige Erlebnis, mit.

Es machte für mich keinen Sinn mehr noch weiter an dieser Spaßveranstaltung teilzunehmen. Ich packte meine Sachen, stieg in meinen Rollstuhl und fuhr ungehindert davon. Vor dem Sitzungssaal packte ich mein zweites Handy aus, welches mir das Beamtendumm gelassen hatte, und telefonierte vor deren Augen mit dem Anrufer aus Schleswig Holstein. Gemeinsam machten wir uns über das Beamtendumm und die Justizmafia lustig.

Von den im Sitzungssaal verbliebenen Prozessbeobachter erfuhr ich dann, dass das Strafverfahren wegen angeblich falscher Versicherung an Eides statt, ohne jegliche Verhandlung eingestellt wurde. Hierdurch sehe ich die Verfolgung Unschuldiger erneut als bestätigt an.

Die Richterin hat auch aus dem Zentralregister vorgelesen. Keinen Eintrag. Ist es nicht merkwürdig? Ca. 13 Ermittlungsverfahren gab es gegen mich. Die meisten kamen zur Anklage. Aber es gab nie eine rechtskräftige Verurteilung. Das muss doch zu denken geben. Und trotz fehlender Straftaten hat mich das Pack schon ca. 20 mal verhaftet. Allein in einem gewonnen Strafverfahren mit zwei Einstellungen gab es 4 Verhaftungen.

Kein Wunder, dass am 27.3.2013 gemeint wurde, ich hätte angeblich ein Problem mit der Justiz. Ein Witz. Die Justiz hat ein Problem mit mir. Das ist die Wahrheit.

Nicht grundlos bezeichnete 2012 ein Richter das neuerliche Verfahren gegen mich als JUSTIZSTALKING.

Der Beitrag wurde auch hier veröffentlicht

„So sehen Sieger aus“

http://sosehensiegeraus.wordpress.com/2013/03/27/gerichtsverhandlung-27-3-2013/

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Eine Antwort to “Gerichtsverhandlung 27.3.2013”

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